Staatsanwaltschaft KO klagt zwei Kommunalbeamte an

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen zwei Amtsträger einer Verbandsgemeinde im Norden von Rheinland-Pfalz erhoben. Beiden wird Untreue in besonders schweren Fällen vorgeworfen.

Dem früheren Bürgermeister wird vorgeworfen, einem Beamten zwischen 2017 und 2022 über mehr als fünf Jahre keine Arbeitsaufgaben zugeteilt zu haben. Trotzdem soll der Mitarbeiter seine vollen Bezüge erhalten haben. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft entstand dadurch ein Schaden von rund 350.000 Euro. Der Beamte soll offiziell einer Stabsstelle zugeordnet gewesen sein und im Homeoffice gearbeitet haben. Tatsächlich habe er aber keine Arbeitsaufträge und keine notwendige digitale Ausstattung bekommen.

Gegen einen leitenden Beamten derselben Verwaltung richtet sich eine weitere Anklage. Er soll als Geschäftsführer einer kommunalen GmbH vier Elektrofahrzeuge angeschafft und seiner Verbandsgemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt haben, ohne dies ordnungsgemäß vertraglich zu regeln oder in der Buchhaltung zu erfassen. Dadurch habe zwischen Dezember 2021 und September 2023 ein Forderungsausfall von rund 58.000 Euro gedroht. Außerdem soll er zwischen 2019 und 2021 etwa 15.000 Euro aus seinem Geschäftsführergehalt nicht rechtzeitig an seinen Dienstherrn abgeführt haben. Dieses Geld zahlte er noch vor Beginn des Ermittlungsverfahrens zurück.

Die beiden Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück beziehungsweise lassen ihnen über ihre Verteidigung entgegentreten. Der leitende Beamte argumentiert, dass kein Vermögensverlust gedroht habe und die Fahrzeugkosten später hätten abgerechnet werden können. Weitere untersuchte Verdachtsfälle wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Über eine mögliche Eröffnung der Hauptverfahren entscheiden nun die zuständigen Amtsgerichte.