Neuwied verzichtet auf weitere Klage gegen FOC-Erweiterung

Die Stadt Neuwied hält an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der geplanten Erweiterung des Factory Outlet Centers in Montabaur fest, wird jedoch voraussichtlich keine weitere Normenkontrollklage gegen das Vorhaben einreichen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Stadtrat, auf ein weiteres juristisches Vorgehen zu verzichten, da die Erfolgsaussichten nach rechtlicher Prüfung als gering eingestuft werden.

Neuwied hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach gegen die Ausbaupläne ausgesprochen und im Raumordnungs- sowie Bebauungsplanverfahren entsprechende Einwände vorgebracht. Aus Sicht der Stadt gefährden großflächige Einzelhandelsansiedlungen außerhalb gewachsener Stadtzentren die Entwicklung der Innenstädte und können zu Kaufkraftverlusten führen.

Oberbürgermeister Jan Einig betonte, dass sich die politische Bewertung des Projekts nicht geändert habe. Gleichzeitig müsse jedoch zwischen der politischen Ablehnung und den tatsächlichen Erfolgsaussichten vor Gericht unterschieden werden. Nach aktueller Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz seien erhebliche Beeinträchtigungen benachbarter Innenstädte in der Regel erst bei Umsatzverlusten von mindestens zehn Prozent nachweisbar. Einen solchen Nachweis könne die Stadt derzeit nicht erbringen.

Mit dieser Einschätzung steht Neuwied nicht allein. Auch die Koblenz hat sich nach eigener Prüfung gegen einen Normenkontrollantrag entschieden. Nach Angaben der Verwaltung verzichten derzeit auch weitere betroffene Kommunen auf zusätzliche rechtliche Schritte gegen die Erweiterung des Outlet-Centers.