„Kommunen am Limit“ – Reform der Finanzpolitik

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ hat Achim Hallerbach eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzpolitik gefordert. Der Landrat kritisiert, dass Städte, Gemeinden und Landkreise seit Jahren immer mehr Pflichtaufgaben übernehmen müssten, ohne dafür ausreichend finanzielle Mittel von Bund und Land zu erhalten.

Nach Angaben des Landkreises lag das bundesweite Defizit der Kommunen im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro. Besonders steigende Sozialausgaben sowie zusätzliche gesetzliche Aufgaben belasteten die kommunalen Haushalte erheblich. Die Folgen seien bereits in vielen Bereichen wie Schulen, Kindertagesstätten, dem öffentlichen Nahverkehr, Kultur- und Sportangeboten sowie der Krankenhausversorgung spürbar.

Der Landkreis Neuwied unterstützt deshalb die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer besseren Finanzausstattung. Landrat Achim Hallerbach verlangt insbesondere die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips – nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ – sowie eine dauerhafte Entlastung der Kommunen, damit diese ihre Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen können.