Verwaltungsgericht Koblenz: Grenzkontrollen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Identitätskontrolle der Bundespolizei an der Grenze zu Luxemburg rechtswidrig war. Die Kontrolle fand im Juni 2025 in einem Linienbus auf der A8 nahe dem Grenzübergang Perl-Schengen statt. Der Kläger hatte dagegen geklagt und argumentiert, die damaligen Binnengrenzkontrollen verstießen gegen EU-Recht. Das Gericht gab ihm nun Recht. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Verlängerung der Grenzkontrollen nicht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhte und damit nicht unionsrechtskonform gewesen sei. Insbesondere sei die Begründung […]
