Seit Mitte Dezember streiken immer wieder bundesweit die Bauern. Auch hier bei uns in Koblenz. Hauptgrund für diesen Streik, ist der Entschluss der Bundesregierung, die Subventionen für die Landwirte zu kürzen. Konkret bedeutet dies, dass die Vergünstigungen für den Agrardiesel abgeschafft werden sollten. Außerdem kündigte die Regierung an, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer zu befreien.
„Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind in Gefahr. Wir haben keine Planungssicherheit, wenn immer mehr Repressalien auftreten. Dann fragt sich der junge Mensch im Familienbetrieb, ob er den Betrieb überhaupt noch übernehmen soll. Hat er überhaupt noch eine Perspektive.“ – so Gudrun Breuer, die Präsidentin der Landfrauen Rheinland Nassau.
Die Sorge über die Zukunft ist groß und das mit gutem Grund: Mitte Januar 2024 hat das statistische Bundesamt neue Zahlen veröffentlicht. Danach gab es im vergangenen Jahr nur noch 255.000 landwirtschaftliche Betriebe. Das sind 7.000 weniger als noch 2022.
So sorgen die Bauern seit dem 08. Januar auf deutschen Straßen für eine Ausnahmesituation. Sie blockierten bundesweit Straßen, legten Mahnfeuer und unternahmen Sternfahrten. Auf der A61 von Koblenz Richtung Bingen kam es wegen eines Traktoren Konvois zu einem Stau von 12 Kilometern Länge. Ein Chaos das dafür sorgte, dass Kinder nicht zur Schule fahren konnten und Erwachsene nicht zur Arbeit kamen.
Doch die Proteste zeigten auch schnell Wirkung, denn die Regierung zog einen Teil der Kürzung zurück. Die Koalition verzichtet auf die geplante Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft. Nutzen für die Landwirte: Gut 460 Millionen Euro jährlich.
Auch soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht mehr auf einen Schlag, sondern schrittweise bis 2026 wegfallen.
Dem Bauernverband reicht das aber nicht.
„Wir werden so lange demonstrieren und da brauch sich die Bundesregierung keine Hoffnung zu machen, bis diese beiden Dinge zu 100 Prozent zurück genommen sind und nicht aus unserem Haushalt bezahlt werden müssen“, sagt Michael Horper, der Präsident des Bauer- und Winzerbands Rheinland Nassau.
Ob sich diese Erwartungen jedoch erfüllen werden, bleibt abzuwarten.
Fest steht: Die Proteste der Landwirte haben die Ampel-Koalition wachgerüttelt. Jetzt kommt es darauf, dass die Bauern und ihre Verbände in den nächsten Wochen am Ball bleiben, damit ihre Forderungen durchgesetzt werden.
Den Beitrag zum Nachhören gibt es hier:
geschrieben von Alina Eultgem
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