Nachfrage bei der Stadt Koblenz: Modernisierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) novelliert. Neu ist, dass nun auch Bedienstete des Kommunalen Vollzugsdienstes Bodycams im öffentlichen Raum einsetzen dürfen, was vor allem den Schutz der Mitarbeiter in stressigen oder gefährlichen Situationen erhöhen soll. Das teilt die Stadt Koblenz auf Antenne Koblenz Nachfrage mit. Zusätzlich erlaubt die Novelle den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder und eine bessere Drohnenabwehr. Weitere Neuerungen umfassen Monocams zur Überwachung der Handynutzung am Steuer und eine effizientere Auswertung großer Datenmengen. Innenminister Michael Ebling spricht von einem „zeitgemäßen Rechtsrahmen“ für mehr Sicherheit.