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Prozess in Koblenz: Vorwurf des Abrechnungsbetrugs bei Pflegefirma aus Meinborn

Prozess am Landgericht Koblenz: Ex-Geschäftsführer einer Pflegefirma aus Meinborn soll Pflegeleistungen falsch abgerechnet haben, Schaden über eine Million…

Redaktion
·
5. November 2026
Bild ist mit Hilfe von KI generiert
Zuletzt aktualisiert: vor 3 Wochen

Vor Gericht geht es um mehr als eine Million Euro

Am Landgericht Koblenz läuft derzeit ein Prozess, der tief in den Alltag eines Pflegebetriebs aus Meinborn blickt. Auf der Anklagebank sitzt ein 76-Jähriger, der ab 2015 alleiniger Geschäftsführer einer Pflegefirma war. Wie der SWR berichtet, hat diese Firma ein Wohnhaus für pflegebedürftige Menschen betrieben und dort auch selbst gepflegt.

Genau an diesem Punkt setzt die Staatsanwaltschaft an. Krankenkassen übernehmen die Pflegekosten nur dann, wenn eine Fachkraft höchstens ein oder zwei Patienten gleichzeitig betreut. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war das in vielen Fällen aber nicht gegeben. Statt ausgebildeter Pflegefachkräfte sollen teils nur Pflegehilfskräfte im Einsatz gewesen sein, obwohl gegenüber den Kassen etwas anderes abgerechnet wurde.

Schaden von über einer Million Euro

Zwischen 2017 und 2019 soll durch diese Praxis ein Schaden von mehr als einer Million Euro entstanden sein, wie der SWR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft schreibt. Der Vorwurf gegen den Angeklagten: Er habe als alleiniger Geschäftsführer das Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Angeklagter sieht sich nicht verantwortlich

Der 76-Jährige wehrte sich am ersten Verhandlungstag gegen diese Darstellung. Er sei zwar formal Geschäftsführer der Pflegefirma gewesen, mit der Personalplanung habe er aber nichts zu tun gehabt. Dafür sei der Betriebsleiter des Wohnhauses in Meinborn zuständig gewesen. Von falsch abgerechneten Leistungen will der Angeklagte nach eigenen Angaben nichts gewusst haben.

Laut seiner Schilderung hat er die Firma ursprünglich gemeinsam mit dem späteren Betriebsleiter gegründet. Zunächst habe dieser die Geschäftsführung innegehabt, erst ab 2015 sei der heute Angeklagte alleine in dieser Rolle gewesen. Er selbst sei vor allem Geldgeber gewesen und habe sich um Immobilie und Einrichtung gekümmert. Dienstpläne sowie Verträge mit Mitarbeitern und Krankenkassen habe hingegen der Betriebsleiter organisiert, so die Darstellung des Angeklagten vor Gericht.

Betriebsleiter fehlte krankheitsbedingt

Zu den Vorwürfen gegen ihn konnte der Betriebsleiter selbst am ersten Prozesstag nichts sagen. Er war zwar als Zeuge vorgeladen, erschien aber krankheitsbedingt nicht. Wie der SWR berichtet, soll der Prozess am 3. November fortgesetzt werden. Dann dürfte auch die Aussage des Betriebsleiters eine zentrale Rolle spielen, denn an seiner Darstellung hängt einiges: War die Personalplanung tatsächlich allein seine Sache, oder trägt auch der angeklagte Geschäftsführer Verantwortung für die abgerechneten Leistungen?

Bis zur Fortsetzung des Verfahrens bleibt offen, wie das Gericht die widersprüchlichen Zuständigkeiten bewertet. Klar ist bislang nur der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: falsch abgerechnete Pflegeleistungen über mehrere Jahre und ein Schaden in Millionenhöhe.

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