
Rheinland-Pfalz plant die schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis 2031. Was der Haushaltsentwurf 2027/28 für Kommunen und Bürger konkret…
Trittscheid, ein kleines Dorf in der Eifel. Die Dorfstraße ist marode, muss dringend saniert werden. Die Rechnung dafür: rund 1,1 Millionen Euro. Verteilt auf die Anwohner bedeutet das teils mehrere Zehntausend Euro pro Person. Wer jemals über Straßenausbaubeiträge geflucht hat, bekommt hier das Extrembeispiel dafür, warum dieses System in Rheinland-Pfalz so viele Menschen wütend macht. Und genau dieses System soll jetzt verschwinden – nur eben nicht von heute auf morgen.
Ministerpräsident Gordon Schnieder hatte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Wahlkampf versprochen. Jetzt, mit dem Haushaltsentwurf für 2027 und 2028, nimmt das Vorhaben erste konkrete Formen an. Wie 1730live berichtet, haben Schnieder und Finanzministerin Doris Ahnen den Gesetzesentwurf für den Doppelhaushalt vorgestellt – mit einem klaren, wenn auch gestreckten Zeitplan.
Für 2027 hat die Landesregierung 20 Millionen Euro eingeplant, um den Einstieg in die Abschaffung zu finanzieren. 2028 sollen es dann schon 100 Millionen Euro sein. Schnieder selbst macht aber deutlich, dass noch nicht alles in Stein gemeißelt ist. Ob das geplante Pauschalsystem und die 100 Millionen Euro tatsächlich ausreichen, um die Kommunen vollständig zu entlasten, will die Landesregierung erst im Laufe des Prozesses klären. Fest steht: Die gesetzliche Grundlage dafür muss erst noch geschaffen werden, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren ist für das kommende Jahr angekündigt.
Das heißt für alle, die in Rheinland-Pfalz wohnen und schon mal einen Bescheid für den Straßenausbau im Briefkasten hatten: Geduld ist weiterhin gefragt. Bis 2031 soll die Abschaffung vollzogen sein, doch wie genau und wann die Bürgerinnen und Bürger das im eigenen Geldbeutel spüren, ist laut dem Bericht von 1730live noch offen.
Dass dieses Thema nicht nur in Mainz, sondern auch ganz konkret vor Ort diskutiert wird, zeigt sich am Beispiel der Verbandsgemeinde Vallendar. Marco Pusceddu, der dort für die CDU im Verbandsgemeinderat sitzt und zugleich im Ortsgemeinderat Urbar aktiv ist, begrüßt auf seiner Website die Richtung des Regierungsentwurfs. Er sieht darin den Einstieg in die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und verweist zugleich auf den höheren kommunalen Finanzausgleich, der im gleichen Haushaltsentwurf vorgesehen ist.
Gleichzeitig macht Pusceddu klar, dass mit der Ankündigung aus Mainz die eigentliche Arbeit vor Ort erst beginnt. Für die vier Kommunen der Verbandsgemeinde Vallendar komme es jetzt darauf an, wie die Mittel konkret verteilt werden, wie die Umlagen innerhalb der Verbandsgemeinde geregelt sind und ob der Übergang für die Kommunen verlässlich gestaltet wird. Eine Zusage aus der Landeshauptstadt ist das eine – was davon am Ende tatsächlich in Urbar, Vallendar oder eben in Trittscheid ankommt, das andere.
Die Straßenausbaubeiträge sind nur ein Posten unter vielen in diesem Doppelhaushalt. Insgesamt will das Land in den kommenden zwei Jahren 27,5 beziehungsweise 28,9 Milliarden Euro ausgeben. Den größten Batzen, rund 7,3 Milliarden Euro, bekommt die Bildung, unter anderem für 950 neue Stellen. Auch die sogenannte Lernmittelfreiheit, ein zentrales Versprechen der SPD, ist Teil des Pakets: Ab dem Schuljahr 2028/29 sollen zunächst Grundschulen und berufsbildende Schulen kostenlose Schulbücher und Arbeitshefte erhalten, ein Jahr später dann alle Schulformen. Für eine Familie mit einem Grundschulkind entspricht das nach Angaben von Finanzministerin Doris Ahnen einer Entlastung von rund 120 Euro im Jahr.
Auf Platz zwei der Haushaltsprioritäten stehen die Kommunalfinanzen, mit 850 beziehungsweise 950 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Dazu kommen laut 1730live verdoppelte Ausgaben für Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und niedrigere Verwaltungsgebühren, die den Führerschein günstiger machen sollen.
So ein Paket an Entlastungen und Investitionen kostet natürlich Geld, das angesichts der stagnierenden Wirtschaft über neue Schulden finanziert wird: 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2027, 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2028. Aus der Opposition kommt entsprechend Kritik. Der AfD-Abgeordnete Frank Senger bemängelt laut 1730live, dass die Schulden zwar formal im Rahmen der reformierten Schuldenbremse blieben, aber ohne ausreichende Investitionen gemacht würden, die diese Verschuldung rechtfertigen könnten. Er wirft der Koalition vor, sich im „ideologischen Klein-Klein“ zu verlieren und Zukunftsprojekte vermissen zu lassen.
Auch die Grünen äußern sich kritisch, allerdings aus einer anderen Richtung. Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, bemängelt vor allem die Unklarheit des Entwurfs. „Schrittweise“ sei fast schon das Unwort dieses Haushalts, so Schellhammer laut 1730live – sowohl bei den Straßenausbaubeiträgen als auch bei anderen Vorhaben wie der gerechten Bezahlung von Grundschullehrkräften sei schlicht noch nicht klar, was der Haushalt für die Menschen im Land tatsächlich bedeute.
Der Fahrplan für den Haushalt steht: Im Dezember soll der Landtag über den Gesetzesentwurf beraten, im März könnte der Doppelhaushalt 2027/28 dann verabschiedet werden. Bis dahin bleibt vieles in der Schwebe – die genaue gesetzliche Ausgestaltung der Beitragsabschaffung, die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Kommunen und die Frage, ob die eingeplanten Summen am Ende wirklich reichen.
Für Menschen in der Region heißt das: Wer in den kommenden Jahren eine marode Straße vor der Haustür hat, sollte die Entwicklung im Blick behalten. Die Richtung stimmt, sagen sowohl die Landesregierung als auch Kommunalpolitiker wie Marco Pusceddu. Ob am Ende aber wirklich jede Gemeinde zwischen Rhein und Mosel spürbar entlastet wird, das entscheidet sich erst im Kleingedruckten der kommenden Monate.






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