
Uber in Koblenz: Wie MOLO und die Stadtverwaltung um faire Regeln für Taxis und Mietwagen ringen und welche rechtlichen Schritte nun folgen.
Wer in Koblenz abends ein Taxi ruft, denkt selten darüber nach, wie viel Regelwerk hinter so einer Fahrt steckt. Betriebssitz, Rückkehrpflicht, Genehmigungsverfahren – klingt trocken, entscheidet aber darüber, ob der Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen-Plattformen wie Uber fair abläuft oder nicht. Genau darum geht es gerade auch bei uns in der Region.
Wie das Fachmagazin Taxi Times berichtet, hat der Verband Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz, kurz MOLO, Ende Oktober zunächst die Koblenzer SPD-Stadtratsfraktion über die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen des Uber-Markteintritts informiert. Wenige Tage später trafen Vertreter des Verbands laut Taxi Times Oberbürgermeister David Langner, Bürgermeisterin Dagmar Kranz und den stellvertretenden Leiter des Ordnungsamts, Fabian Schiller. Auch ein Koblenzer Taxiunternehmer war demnach bei dem Gespräch dabei. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einer sorgfältigeren Prüfung im Genehmigungsverfahren und einer konsequenteren Kontrolle der sogenannten Rückkehrpflicht für Mietwagen.
Nach Angaben von Taxi Times hat die Stadt Koblenz daraufhin bereits eigene Schritte angekündigt: Die Verwaltung überarbeitet ihre Antrags- und Prüfverfahren, insbesondere mit Blick auf Genehmigungsvoraussetzungen, Betriebssitze und Nachweise. Uber habe die Stadt um Auskunft über registrierte Unternehmen und Fahrzeuge gebeten. Außerdem habe Koblenz einen Austausch mit benachbarten Behörden und anderen Kommunen im Land angestoßen und prüfe gezielte Kontrollen. Wie schnell das alles konkret umgesetzt wird, hänge laut Stadt aber auch von den vorhandenen Personalkapazitäten ab.
Dahinter steckt ein zentraler Unterschied zwischen Taxi und Mietwagen: Taxis dürfen überall warten und direkt angesprochen werden, Mietwagenunternehmen müssen nach jeder Fahrt eigentlich zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, sofern kein neuer Auftrag dort eingegangen ist. Genau diese Pflicht hat der Bundesgerichtshof im Juni laut Taxi Times ausdrücklich bestätigt – auch für Fahrten, die über Plattformen wie Uber vermittelt werden. In Nürnberg bestätigten das Verwaltungsgericht Ansbach und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof demnach sogar den sofortigen Widerruf von insgesamt 36 Mietwagengenehmigungen, nachdem die Stadt bei Kontrollen unbesetzte Betriebssitze und zahlreiche Verstöße gegen die Rückkehrpflicht festgestellt hatte. Bei einem einzigen Unternehmen habe die Auswertung der Fahrtdaten für nur einen Prüftag 50 Verstöße bei 175 Fahrten ergeben.
Um Kommunen wie Koblenz dabei zu unterstützen, hat MOLO laut Taxi Times eine neue, gerichtsfeste Handreichung mit dem Titel „Ordnung beginnt im Genehmigungsverfahren“ veröffentlicht. Sie führt Behörden in acht Schritten durch das Genehmigungsverfahren – von der Betriebssitz-Besichtigung bis zur rechtssicheren Formulierung von Auflagen – und enthält einen „Auflagen-Baukasten“ mit zehn Formulierungsvorschlägen sowie eine Übersicht über rund 40 einschlägige Gerichtsentscheidungen. Es ist bereits das zweite Dokument dieser Art, nachdem der Verband den Kommunen im August eine erste Broschüre zur Prüfung von Mietwagenkonzessionen zur Verfügung gestellt hatte.
Wichtig dabei, so betont der Verband laut Taxi Times: Es geht nicht darum, Wettbewerb oder Apps grundsätzlich abzulehnen. Rückkehrpflicht und Auftragsannahme am Betriebssitz seien nach geltender Rechtsprechung schlicht Kardinalpflichten jedes Mietwagenunternehmens – wer sie einhält, habe nichts zu befürchten. Wer sie systematisch umgehe, verschaffe sich dagegen einen Vorteil auf Kosten gesetzestreuer Taxi- und Mietwagenbetriebe.
Dass Rheinland-Pfalz mit dieser Frage ringt, zeigt sich laut Taxi Times auch anderswo im Land. In Mainz protestierten im April 2025 rund 100 Taxis mit einem Autokorso gegen Plattformanbieter, die örtliche Funkzentrale sprach von etwa 300 Uber-Mietwagen in der Stadt. In Trier, wo Uber seit Herbst 2025 Fahrten vermittelt, klagte der größte örtliche Taxiunternehmer bereits kurz nach dem Start über spürbar weniger Aufträge. Auch in Ludwigshafen und Ingelheim ist Uber nach Angaben des Verbands mittlerweile präsent. Auf Landesebene will der Verband das Thema Anfang Dezember mit dem zuständigen Staatssekretär im Innenministerium besprechen.
Für uns in Koblenz heißt das vor allem: Das Thema ist angekommen, die Stadt reagiert – und wie konsequent am Ende kontrolliert wird, entscheidet sich wohl erst in den kommenden Monaten.






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