Januar 14, 2022

Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Im nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit ersten Prozess um staatlich angeordnete Folter in Syrien, hat das Oberlandesgericht Koblenz den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das gestern gesprochene Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Bundesanwaltschaft forderte lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld – so wäre eine Haftentlassung nach 15 Jahren fast unmöglich. Die Verteidigung hat Revision beim Bundesgerichtshof angekündigt. Der Angeklagte sei stellvertretend für das Regime verurteilt worden.