Oktober 28, 2021

Urteil: Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr

Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkgebühr verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt entschieden. Anlass war die Klage eines Empfängers einer geringen Rente. Unter Berücksichtigung seiner finanziell schlechten Verhältnisse forderte dieser wegen eines Härtefalls einen Anspruch auf Befreiung. Zwar beziehe er nur eine geringe Rente, einen Antrag auf Sozialhilfe wolle er allerdings nicht stellen. Der Beklagte sah hingegen die Voraussetzungen damit als nicht erfüllt an, da der Kläger freiwillig auf die ihm zustehenden Sozialleistungen verzichtet habe. Die Koblenzer Richter stimmten dem zu und wiesen die Klage ab. Der Kläger habe kein Wahlrecht. Er könne nicht einerseits auf Sozialleistungen freiwillig verzichten, andererseits jedoch eine Befreiung von den Rundfunkbeiträgen mangels finanzieller Mittel verlangen.