Februar 19, 2021

Eilantrag auf die Neugestaltung der Stimmzettel abgelehnt

Ein vonseiten der Partei Klimaliste gestellter Eilantrag auf die Neugestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 wurde vom Koblenzer Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Partei empfand die Gestaltung des Stimmzettels als benachteiligend. Der Wahlzettel führe zu einer unzulässigen amtlichen Wahlbeeinflussung, welche eine chancengleiche Wahl, sowie die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl verletzten würde. Das Verwaltungsgericht zieht grundsätzlich keine Überprüfung in Betracht, da der Antragssteller keinen Anspruch auf diese Klageerhebung hat, denn Maßnahmen und Entscheidungen könnten lediglich mit dem im Landeswahlgesetz vorgesehen Rechtbehelfen angefochten werden. Zudem argumentierte das Verwaltungsgericht, dass die verfassungsrechtlichen Rechtsprinzipien der Wahl, insbesondere die Gleichheit und Freiheit der Wahl, gewahrt sind. Der Antragssteller hätte bei der Abgabe seines Wahlvorschlages die Möglichkeit gehabt in seiner Satzung eine Kurzbeschreibung zur Aufführung auf den Wahlzettel festzulegen, dies habe er ungenutzt gelassen.