Februar 18, 2021

Neue Steuer für Wettbüros

Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat mit der Klageabweisung gegen einen Steuerbescheid der Stadt Koblenz zugestimmt, dass diese eine Wettbürosteuer in Höhe von 30 Prozent des Wetteinsatzes von Wettbürobetreibern erheben darf. Voraussetzung dafür ist, dass diese ihren Kunden die Mitverfolgung der Wettergebnisse ermöglicht. Die Stadt hatte gegenüber der Klägerin Steuern auf der Grundlage ihrer im Jahr 2019 erlassenen Wettbürosteuersatzung erhoben. Die Klägerin betreibt mehrere Wettbüros in Koblenz, bei welchen die Ergebnisse der Wetten an Bildschirmen mitverfolgt werden können. Sie argumentierte vor dem Verwaltungsgericht, dass die Sportwettensteuer gleichartig sei mit der Wettbürosteuer. Das Verwaltungsgericht wies dies allerdings zurück, da es sich bei der Wettbürosteuer um eine Art der Vergnügungssteuern handelt.